Rechtsprechung
| BVerwG, 13.05.1964 - IV C 39.64 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Prozessunfähigkeit des Klägers - Armenrecht für eine Revision und eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Wiedereinsetzung in die Revisionsfrist
Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 27.10.1961 - III A 231/60
- BVerwG, 13.05.1964 - IV C 39.64
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 29.06.1962 - IV C 56.62
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 13.05.1964 - IV C 39.64
Zur Begründung hat er nur mit der Behauptung, es handele sich um einen gleichartigen Sachverhalt, Bezug genommen auf den die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährenden Beschluß des entscheidenden Senats vom 29. Juni 1962 in der Verwaltungsstreitsache des Klägers gegen den Beklagten wegen der Anrechnung von Einkünften bei der Kriegsschadenrentenberechnung - BVerwG IV C 56.62 -.Ein Versehen seines Büros will der Prozeßbevollmächtigte nach dem gesamten Akteninhalt nicht behaupten, wenn er auch auf den Beschluß in BVerwG IV C 56.62 Bezug nimmt, bei dem die Wiedereinsetzung daraus gerechtfertigt wurde, daß das sonst zuverlässige Büro zweier anderer Rechtsanwälte das Auftragsschreiben des Klägers zur Revisionseinlegung falsch eingeordnet und daher den Rechtsanwälten nicht rechtzeitig genug vorgelegt hatte.
- BGH, 11.01.1961 - IV ZB 312/60
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 13.05.1964 - IV C 39.64
Die vom Senat unterstellte Mittellosigkeit des Klägers kann nach der erstmaligen Versagung des Armenrechts nicht mehr als ein die Wiedereinsetzung rechtfertigendes Hindernis angesehen werden (vgl. u.a. BGH LM § 233 ZPO Nr. 31; BGH VersR 61, 325). - BVerwG, 26.04.1960 - IV C 143.59
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 13.05.1964 - IV C 39.64
Zwar könnte in der Anfechtung des Bescheides vom 26. Juli 1960, der sich auf die Sache BVerwG IV C 143.59 bezieht, unter Umständen auch ein Angriff des Klägers gegen die im Währungsausgleichsverfahren ergangene Entscheidung gesehen werden, wofür in der Revisionsinstanz der V. Senat zuständig wäre. - BVerwG, 16.04.1962 - IV ER 209.62
Antrag auf ein Armenrechtsgesuch im Fall wahrscheinlicher Prozessunfähigkeit - …
Auszug aus BVerwG, 13.05.1964 - IV C 39.64
Das von dem Kläger nachgesuchte Armenrecht für eine Revision und eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist mit dem am 8. Mai 1962 zugestellten Beschluß des entscheidenden Senats vom 16. April 1962 - BVerwG IV ER 209.62 - versagt worden.
- BVerwG, 25.01.1973 - V A 4.65
Rechtsmittel
Der Antrag auf Durchführung eines Wiederaufnahmeverfahrens gegenüber den Beschlüssen des IV. Senats des Bundesverwaltungsgerichtsvom 13. Mai 1964 - BVerwG IV C 39.64 - undvom 14. Mai 1964 - BVerwG IV C 176.62 - wird zurückgewiesen.Der Antragsteller erstrebt die Wiederaufnahme des Verfahrens gegenüber den Beschlüssen des IV. Senats des Bundesverwaltungsgerichtsvom 13. Mai 1964 - BVerwG IV C 39.64 - undvom 14. Mai 1964 - BVerwG IV C 176.62 -.
- BVerwG, 10.12.1965 - V A 4.65
Rechtsmittel
Das Armenrechtsgesuch des Klägers zur Durchführung einer Wiederaufnahmeklage gegenüber den Beschlüssen des IV. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Mai 1964 - BVerwG IV C 39.64 - und vom 14. Mai 1964 - BVerwG IV C 176.62 - sowie sein Gesuch um Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß § 78 a ZPO werden abgelehnt.